Unsere Bilanz zur Arbeit von Bürgermeister Maisch

Bekanntlich bewirbt sich Bürgermeister Gerd Maisch bei der anstehenden Bürgermeisterwahl als Amtsinhaber wieder. Da liegt es nahe, seine bisher in Tamm geleistete Arbeit politisch zu bewerten. Basis einer Bewertung der bisherigen Arbeit von Herrn Maisch sowie Prüfsteine für die Wahlaussagen eines Bürgermeister-Kandidaten sind für die Tammer SPD naheliegenderweise die in den Positionspapieren für die GR-Wahlen 1994 und 1999 bereits dargelegten Positionen. Das Positionspapier der Tammer SPD zur Gemeinderatswahl 1994 stand unter dem Motto ‚Tamm muss zusammenwachsen!'. Hatte man bei Alt-Bürgermeister Lehmann oft den Eindruck, er sei eher Bestandteil der Kluft zwischen Droben und Drunten denn verbindendes Element, so ist dies unter Gerd Maisch deutlich anders geworden. Mit dem Neubaugebiet Egelsee sowie der neuen Ortsmitte wurde unter Gerd Maisch auch städtebaulich der Brückenschlag begonnen. Mit dem Neubaugebiet Egelsee, der Nordumfahrung, der Anpaarung der Ortsdurchfahrt an die Bahnline, der Schaffung einer ganzen Reihe von Kreisverkehren, dem neuen Ortszentrum sowie der Neugestaltung des Bahnhofes hat BM Maisch eine ganze Menge bewegt. Was immer noch fehlt ist ein integriertes Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Radwegeplan, Schulwegplan und Fußwegekonzept. Unter Bürgerbeteiligung sollten verkehrsberuhigende Maßnahmen verwirklicht werden - für die Stuttgarter Straße gibt es erste Ansätze. Auch die Probleme des LKW-Verkehrs (z.B. in der Stuttgarter Straße, der Ludwigsburger Straße und der Alleenstraße) sollten endlich angepackt werden. Darauf zu verweisen, dass wir in einem hochindustrialisierten Ballungsraum leben ist da eindeutig zu wenig. Angestrebt werden sollte ein generelles Durchfahrtverbot für LKW in den Tammer Wohngebieten. Mit dem Aussichtshügel samt Freizeitgelände Hohenstange wurde der Freizeitwert deutlich erhöht. Mit Bürgerplätzen könnte dies flächendeckend an vielen weiteren Stellen in unseren Wohngebieten geschehen. Das Positionspapier der Tammer SPD zur Gemeinderatswahl 1999 stand unter dem Motto ‚Auf den Bürger kommt es an'. Wir sind der Meinung, dass insgesamt mehr Bürgerbeteiligung in Tamm notwendig ist: · Bürgerversammlungen finden zwar statt, aber nur dann, wenn der Bürgermeister dies für zweckmäßig ansieht und nicht regelmäßig · Mitwirkung fach- bzw. sachkundiger Bürger an den Beratungen in den Gemeinderatsausschüssen. Die Mitwirkung von Bürgern an Ausschußberatungen ist in der Gemeindeordnung ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Auf die Sachkunde unserer Bürgerinnen und Bürger sollte bei Beratungen in den Ausschüssen des Gemeinderats zukünftig nicht (wie bisher) verzichtet werden. · Einrichtung von Arbeitskreisen, in denen Bürger an der Erarbeitung von bedeutsamen Planungen mitwirken. Auch diese Möglichkeit wurde bisher kaum genutzt. Immerhin wurden für den letzten Bauabschnitt der Neugestaltung der Hauptstraße sowie für die Umgestaltung der Stuttgarter Straße erste Versuche für eine erweiterte Einbindung der betroffenen Bürger gemacht. · Die Einrichtung eines Jugendgemeinderats oder eines Jugendforums kam bisher leider nicht voran - das Interesse von BM Maisch scheint daran auch nicht allzu groß zu sein. So wurde etwa der 1996 vom Gemeinderat beschlossene ‚Junge Tisch' ganze drei Mal von Bürgermeister Gerd Maisch einberufen. · Den Bürgerservice unserer Verwaltung können die meisten Bürger wahrscheinlich am besten selbst beurteilen.

· Kinder- und Jugendfragestunden wären ein Aspekt von Bürgerfreundlichkeit speziell für unsere jungen Mitbürger. · Das unsägliche Redaktionsstatuts des Tammer Amtsblatts erfuhr keinerlei Verbesserung - hierfür sind aber CDU und AWV ebenfalls verantwortlich. · Von der Einleitung eines Lokale Agenda-Prozesses ist in Tamm bisher nichts zu sehen, immerhin wird im Gemeinderat auf mehrfache Anregung inzwischen über eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements beraten. · Die Einrichtung eines Seniorenbeirates könnte helfen, ein Seniorenkonzept für Tamm zu erarbeiten, die vorhandenen Angebote aufeinander abzustimmen, ggf. Lücken zu erkennen und deren Schließung in die Wege zu leiten. In puncto Bürgerbeteiligung lässt sich aus unserer Sicht leider feststellen, dass es hier noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten in Tamm gibt. Kinder und Jugendliche lagen der Tammer SPD bekanntlich schon immer am Herzen. Nicht zuletzt BM Maisch ist die Schaffung eines Jugendhauses in Tamm zu verdanken. Auch wurde für Haupt- und Realschule eine Schulsozialarbeiterin eingestellt. Erste Schritte der von uns seit längerem geforderten Ganztagsbetreuung wurden ebenfalls eingeleitet. Ein Wermutstropfen dabei sind die fast schon automatisch steigenden Elternbeiträge für die Kindergärten. Die weitere Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche (Spielstraßen) würde die Sicherheit spielender Kinder erhöhen und das Wohnumfeld in den betroffenen Straßen erheblich aufwerten. Die Erhebung von Hallenbenutzungsgebühren für Sportveranstaltungen von Kindern und Jugendlichen halten wir nicht für gut. Immerhin wurde die Vereinsförderung in der Amtszeit von BM Maisch nahezu verdoppelt - das gleicht die Hallenbenutzungsgebühren mehr als aus, kommt aber nur zum Teil der Jugendarbeit der Vereine zugute. Defizite gibt es noch in der Tammer Sportstättenversorgung, insbesondere für den Trainingsbetrieb der Sportvereine sowie im Sportplatzangebot für den Schulsport. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Bürgersaals im neuen Ortszentrums möchte BM Maisch die Sporthallensituation in Zusammenarbeit mit dem Turnverein durch den Neubau einer TV-Halle und Abriss der alten Turnhalle verbessern. Im alten Ortsteil fehlt nach wie vor ein Bolzplatz Umweltschutz genießt bei BM Maisch sicher nicht die allerhöchste Priorität: Es gibt für Tamm bisher weder ein Energiesparkonzept noch einen Umweltbeauftragten. Immerhin wurden für Flachdächer im Gebiet Egelsee Dachbegrünungen vorgeschrieben und die Gemeinde gibt (wenn auch geringe) Zuschüsse zu privaten Solaranlagen. Eine bedeutende Rolle spielen die Gemeindefinanzen: In Tamm standen wir zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Maisch vor einem riesigen Schuldenberg und einer entsprechend schwierigen Haushaltssituation. Dies stellt sich nun am Ende der ersten Amtszeit von BM Maisch deutlich besser dar, ohne dass durch eine übertriebene Sparpolitik jegliche Gestaltung unmöglich geworden wäre. In puncto Finanzen hat BM Maisch also ein Lob für seine solide Haushaltspolitik verdient. Insgesamt kann aus unserer Sicht BM Maisch in wichtigen Punkten ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, in anderen Punkten gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Wo Licht ist, ist auch Schatten - warum sollte dies hier anders sein? Je nach Priorität der einzelnen Punkte wird jeder Bürger selbst sein Urteil fällen können.

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