Die SPD möchte Bürgerschaftliches Engagement stärken
"Der Bürgerstaat ist nicht bequem" - diese Aussage von Willy Brandt
kennzeichnet den Idealfall einer Demokratie sehr zutreffend: Es ist nicht
bequem für Verwaltung und Mandatsträger, weil mündige Bürger
anspruchsvoll sind. Der Bürgerstaat ist auch nicht für die Bürger
selbst bequem, weil es nicht damit getan ist, in der Wahlkabine die Verantwortung
an andere abzugeben und sich bis zur nächsten Wahl nicht darum zu
kümmern.
In Tamm gibt es bisher schon Formen von Bürgerbeteiligung, etwa sporadisch
stattfindende Bürgerversammlungen, Bürgeranhörungen oder
Informationsveranstaltungen. In Tamm gibt es aber nicht, wozu der Gesetzgeber
die Städte und Gemeinden aufgefordert hat: Ihre Bürgerinnen und
Bürger in die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Eine
breit angelegte aktive Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger in
moderierten Arbeitsgruppen, unterstützt von entsprechernden Fachleuten,
ist gefragt, um die Entwicklung der Gemeinde zukunftssicher zu machen;
zukunftssicher i.S. einer nachhaltigen Entwicklung für diese und vor
allem die nachfolgenden Generationen.
Nur fordern ohne etwas dafür zu tun ist sicher bequemer. Ob unsere
Bürger sich dabei auch wohler fühlen? Eine Gemeinde gestalten ohne
Einbeziehung der Bürger ist für Verwaltung und Gemeinderat ebenfalls
bequemer - ob sich die Mehrzahl unserer Bürger mit diesen Entscheidungen
identifizieren können, ist eine andere Sache.
Es gibt viele Beispiele von Engagement für die Belange unseres Gemeinwesens:
Das sind z.B. die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen und Parteien,
Elternbeiräte in Kindergärten und Schulen oder auch engagierte
Bürger in Bürgerinitiativen. Diese Ehrenamtlichen, die es zum
Glück für unser Gemeinwesen gibt (wenn auch in zu geringer Zahl)
, stellen ständig unter Beweis, dass es die Bereitschaft gibt, sich
für das Gemeinwesen zu engagieren. Andererseits gibt es zu Recht Klagen,
dass es immer schwieriger wird Menschen zu finden, die bereit sind ein Ehrenamt
hierzu auf keinen Fall bereit sind, noch eine bedeutende
Gruppe |
von Menschen, die bereit sind, sich punktuell zu engagieren, wenn sie sich
direkt angesprochen fühlen von einer konkreten Aufgabe / Thema. Diese
Menschen könnten für bürgerschaftliches Engagement gewonnen
werden.
In der Bevölkerung sind viele gute Ideen und viel Fachwissen vorhanden.
Es kommt darauf an, diese Ideen nicht verhungern' zu lassen, sondern
die Ideen in der Bürgerschaft richtig zu kanalisieren.
Bürgerbeteiligung kann dabei ein Angebot sein - ob es angenommen wird
oder nicht, entscheiden allein die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Insbesondere die Schaffung einer neuen Ortsmitte erfordert die Aktivierung
und Einbindung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Nur, wenn
die neue Ortsmitte von den Menschen in Tamm angenom-men wird, erhalten wir
eine lebendige Ortsmitte.
Eine Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements könnte
z.B. stattfinden durch eine Einbindung sachkundiger Bürger in die Beratungen
in den Ausschüssen des Gemeinderats, in Projektgruppen zur
städtebaulichen Weiterentwicklung, bei der Verschönerung von
Straßen oder Plätzen (vor allem Anlieger).
Durch bürgerschaftliches Engagement wird es möglich, in der
Bevölkerung vorhandene Talente, Fähigkeiten, Wissen und
Kreativität zu erschließen und bessere Lösungen zu erarbeiten.
Dieses Potenzial kann stärker genutzt werden, wenn die Gemeinde die
Voraussetzungen hierfür schafft. Diesem Ziel diente ein Antrag der
SPD-Gemeinderatsfraktion: Beantragt war, dass (zunächst) ein Betrag
von DM 25.000 (der Antrag wurde bereits Anfang 2001 gestellt) zur Förderung
des bürgerschaftlichen Engagements für freie Mitarbeiter (Moderatoren)
in den Haushalt eingestellt werden soll.
Leider wollten Bürgermeister und konservative Gemeinderatsmehrheit von
AWV und CDU diesem Antrag nicht folgen. Den Bürgern wird da wohl doch
nicht so ganz über den Weg getraut.
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