Der Kommentar im Hammel
Verwaltung und die CDU/AWV-Mehrheit des Gemeinderates wollen mehr Mitwirkung
unserer BürgerInnen in politischen Fragen offenbar nicht.
Auch andere Gemeinden haben Bürgerversammlungen, die Anhörung von
Bürgern in Bebauungsplanverfahren und das Engagement in Vereinen, Kirchen
etc. Und dennoch setzen immer mehr Gemeinden Lokale-Agenda-Prozesse in Gang:
Seien es Städte wie Ludwigsburg, Asperg, Markgröningen oder Gemeinden
wie Möglngen, Sersheim; selbst im viel kleineren Oberriexingen wurde
eine Zukunftswerkstatt unter Mitwirkung der Koordinierungsstelle für
bürgerschaftliches Engagement beim Landkreis Ludwigsburg' veranstaltet.
Hier soll nicht der Eindruck erweckt werden, bürgerschaftliches Engagement
und Lokale-Agenda-Prozesse seien nichts für CDU oder Freie Wähler:
Die oben aufgeführten Kommunen haben durchwegs (wie in Tamm)
bürgerliche Gemeinderatsmehrheiten - dort haben diese nur nicht so
große Scheuklappen wie hier in Tamm.
Lokale-Agenda-Prozesse werden unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit etwa zu
Fragen der Gestaltung des Stadtbildes, der Wohnumgebung oder des Verkehrs
als zusätzliche Möglichkeiten für das Engagement unserer
Bürger in unserem Gemeinwesen und keineswegs als Alternative zum wichtigen
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unerlässlichen Engagement in Vereinen oder Kirchen angestoßen.
Bürgerversammlungen sind kein Ersatz für bürgerschaftliches
Engagement oder eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft: Dort werden
Bürger mit Informationen der Verwaltung versorgt und können Fragen
und Anregungen äußern. Was dort nicht stattfinden kann, ist eine
Ausarbeitung von Ideen oder die gemeinsame Definition von Zielen.
Wer unsere Bürger wirklich ernst nimmt und sie für mündig
hält, wird diesen das Angebot zu einer inhaltlichen Mitarbeit machen
und einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Möglichkeit zutrauen.
Wer es allerdings mit dem Motto hält, dass die alleinige Weisheit im
Rathaus sitzt, der wird sich mit einer erweiterten Mitwirkung unserer
Bürger schwer tun.
Gemeinderat und Bürgermeister als gewählte Vertreter der Bürger
blieben bisher in allen Gemeinden mit Lokale-Agenda-Prozessen Herr der
Entscheidungen und nahmen die ihnen zustehende Verantwortung wahr.
Bürgerschaftliches Engagement ist kein Widerspruch zu unserer
repräsentativen Demokratie, sondern wertvolle Ergänzung.
Dass in Tamm diese Chance weiterhin nicht genutzt wird, ist wirklich schade.
Gerhard Jüttner
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