Ausgabe
5 / Juni 2002

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tiv - offensiv

Der rote Hammel

SPD

Ortsverein

Tamm

Für ein zukunftsfähiges Deutschland

Von Hans Martin Bury, Bundestagsabgeordneter der Region Neckar-Zaber und Staatsminister beim Bundeskanzler

Politik heute ist nur gut, wenn sie auch für morgen gut ist. Zukunftsfähigkeit ist deshalb der rote Faden unserer Politik. Erstmals orientiert sich eine Regierung in Deutschland nicht nur an den jeweils anstehenden Aufgaben, sondern berücksichtigt bei ihren Entscheidungen immer auch die Interessen kommender Generationen.

Dass dieser neue Politikstil keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Kanzlerkandidat der Union, der durchs Land zieht und Versprechungen in Milliardenhöhe abgibt. Wie all die Versprechungen finanziert werden sollen, sagt er allerdings nicht. Es scheint, als setze die Union nicht nur auf das Personal von gestern, sondern auch auf die alten Rezepte. Mit Blick auf kurzfristige Meinungsumfragen und Wahltermine werden unfinanzierbare Zusagen gemacht, die - wenn überhaupt - nur durch eine massive Ausweitung der Verschuldung gehalten werden könnten. Damit würden Lasten einfach in die Zukunft verschoben und der Gestaltungsspielraum für kommende Generationen eingeengt. Eine solche Politik ist nicht zukunftsfähig, denn sie geht zu Lasten unserer Kinder und Enkel.

Die Bundesregierung hat dagegen die Neuverschuldung kontinuierlich reduziert. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2006. Mit der Sanierung der öffentlichen Finanzen gewinnen wir Gestaltungsspielräume für jetzige und kommende Generationen zurück.

Zukunftsfähigkeit ist auch der Leitgedanke bei der Reform der Altersvorsorge. Seit langem war absehbar, dass das alte Umlageverfahren allein die Auswirkungen der demografischen Entwicklung, der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und der gewandelten Erwerbsbiografien nicht auffangen kann. Nachdem Union und FDP sich bis 1998 nicht an diese Herausforderung herangetraut hatten, haben wir diese Aufgabe angepackt und das umlagefinanzierte System der gesetzlichen


Rentenversicherung um eine kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt. Wer vorsorgt, wird vom Staat unterstützt. Eine Familie mit zwei Kindern, die 40 € monatlich anspart, bekommt vom Staat im Schnitt jeden Monat 50 € dazu.

Uns ist wichtig, dass gerade Eltern beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge besonders unterstützt werden. Wer sich für Kinder entscheidet, leistet damit auch einen Beitrag zur Zukunft unseres Landes. Mit der Erhöhung des Kindergeldes, der Anhebung des Kinderfreibetrages und der steuerlichen Abzugsfähigkeit erwerbsbedingter Betreuungskosten haben wir die Familien gezielt gestärkt. Jetzt kommt es darauf an,

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erleichtern und flächendeckend bedarfsorientierte Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein Programm "Zukunft Bildung und Betreuung" mit einem Volumen von insgesamt 4 Mrd. € auflegen, das Länder und Kommunen unterstützt.

Zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind Investitionen in Bildung und Ausbildung unverzichtbar. Wir brauchen ein Bildungswesen, das weit bes-

ser ist als das heutige. Unsere Schulen müssen mehr vermitteln als Wissen und technische Fertigkeiten: Werte, Kompetenz sowie die Fähigkeit der Bewertung und Verknüpfung von Informationen.

Der Bund hat in seinem Bereich die Weichen für eine neue Bildungsoffensive gestellt. Trotz des Sparkurses wurden die Ausgaben für Forschung und Bildung in drei Jahren um über 20% erhöht. An vielen Hochschulstandorten haben Investitionen in bessere Labors und Bibliotheken die Sudienbedingungen deutlich verbessert. Zugleich haben wir mit der BaföG-Reform für mehr Chancengleichheit gesorgt. Denn der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Nur eine offene, durchlässige Gesellschaft, in die alle ihre Fähigkeiten einbringen können und an der alle teilhaben können, ist eine zukunftsfähige Gesellschaft.

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