Für ein zukunftsfähiges Deutschland
Von Hans Martin Bury, Bundestagsabgeordneter der Region Neckar-Zaber und
Staatsminister beim Bundeskanzler
Politik heute ist nur gut, wenn sie auch für morgen gut ist.
Zukunftsfähigkeit ist deshalb der rote Faden unserer Politik. Erstmals
orientiert sich eine Regierung in Deutschland nicht nur an den jeweils
anstehenden Aufgaben, sondern berücksichtigt bei ihren Entscheidungen
immer auch die Interessen kommender Generationen.
Dass dieser neue Politikstil keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt
der Kanzlerkandidat der Union, der durchs Land zieht und Versprechungen in
Milliardenhöhe abgibt. Wie all die Versprechungen finanziert werden
sollen, sagt er allerdings nicht. Es scheint, als setze die Union nicht nur
auf das Personal von gestern, sondern auch auf die alten Rezepte. Mit Blick
auf kurzfristige Meinungsumfragen und Wahltermine werden unfinanzierbare
Zusagen gemacht, die - wenn überhaupt - nur durch eine massive Ausweitung
der Verschuldung gehalten werden könnten. Damit würden Lasten einfach
in die Zukunft verschoben und der Gestaltungsspielraum für kommende
Generationen eingeengt. Eine solche Politik ist nicht zukunftsfähig,
denn sie geht zu Lasten unserer Kinder und Enkel.
Die Bundesregierung hat dagegen die Neuverschuldung kontinuierlich reduziert.
Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt
bis 2006. Mit der Sanierung der öffentlichen Finanzen gewinnen wir
Gestaltungsspielräume für jetzige und kommende Generationen
zurück.
Zukunftsfähigkeit ist auch der Leitgedanke bei der Reform der
Altersvorsorge. Seit langem war absehbar, dass das alte Umlageverfahren allein
die Auswirkungen der demografischen Entwicklung, der Veränderungen auf
dem Arbeitsmarkt und der gewandelten Erwerbsbiografien nicht auffangen kann.
Nachdem Union und FDP sich bis 1998 nicht an diese Herausforderung herangetraut
hatten, haben wir diese Aufgabe angepackt und das umlagefinanzierte System
der gesetzlichen
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Rentenversicherung um eine kapitalgedeckte private und betriebliche
Altersvorsorge ergänzt. Wer vorsorgt, wird vom Staat unterstützt.
Eine Familie mit zwei Kindern, die 40 monatlich anspart, bekommt vom
Staat im Schnitt jeden Monat 50 dazu.
Uns ist wichtig, dass gerade Eltern beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge
besonders unterstützt werden. Wer sich für Kinder entscheidet,
leistet damit auch einen Beitrag zur Zukunft unseres Landes. Mit der
Erhöhung des Kindergeldes, der Anhebung des Kinderfreibetrages und der
steuerlichen Abzugsfähigkeit erwerbsbedingter Betreuungskosten haben
wir die Familien gezielt gestärkt. Jetzt kommt es darauf an,
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erleichtern und
flächendeckend bedarfsorientierte Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten
zu schaffen. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein Programm "Zukunft
Bildung und Betreuung" mit einem Volumen von insgesamt 4 Mrd. auflegen,
das Länder und Kommunen unterstützt.
Zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind Investitionen in Bildung und
Ausbildung unverzichtbar. Wir brauchen ein Bildungswesen, das weit bes-
ser ist als das heutige. Unsere Schulen müssen mehr vermitteln als Wissen
und technische Fertigkeiten: Werte, Kompetenz sowie die Fähigkeit der
Bewertung und Verknüpfung von Informationen.
Der Bund hat in seinem Bereich die Weichen für eine neue Bildungsoffensive
gestellt. Trotz des Sparkurses wurden die Ausgaben für Forschung und
Bildung in drei Jahren um über 20% erhöht. An vielen
Hochschulstandorten haben Investitionen in bessere Labors und Bibliotheken
die Sudienbedingungen deutlich verbessert. Zugleich haben wir mit der
BaföG-Reform für mehr Chancengleichheit gesorgt. Denn der Zugang
zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Nur eine offene,
durchlässige Gesellschaft, in die alle ihre Fähigkeiten einbringen
können und an der alle teilhaben können, ist eine zukunftsfähige
Gesellschaft.
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