Ausgabe
6 / Dez. 2002

parteiisch - für
Tamm und seine
Bürger - frech - krea-
tiv - offensiv

Der rote Hammel

SPD

Ortsverein

Tamm


 Wussten Sie schon ...?

... ohne Wiedervereinigung läge der Beitrag für die Rentenversicherung bei 17 Prozent

Maßnahmen zur Kostenbegrenzung in der Krankenversicherung:

· Rabatt für Krankenkassen auf Arzneimittel in Höhe von mind. 6%

· keine Erhöhung der Arzthonorare in 2003

· Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen 2003 nicht höher sein als 2002

· Senkung der Preise für zahntechnische Leistungen um 5% ab 2003

· Das Sterbegeld wird halbiert für Versicherte auf 525 Euro, für Mitversicherte auf 350 Euro

Zur dauerhaften Sicherung der Finanzierbarkeit wird eine Kommission (nach dem Vorbild der Hartz-Kommission) unter Leitung von Prof. Dr. Horst Rürüp eingesetzt.

... die Steuer- und Abgabenquote betrug für eine durchschnittliche Arbeitnehmer-Familie 1998 unter Kohl und Waigel 27,5 Prozent, unter Schröder und Eichel 2001 dagegen 25,5 Prozent.

... in den nächsten vier Jahren stellt der Bund vier Milliarden Euro für 10.000 zusätzliche Ganztagsschulen bereit.

... die größte Steuererhöhung in der Bundesrepublik erfolgte 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit (nachdem Helmut Kohl zuvor die Bundestagswahl mit der Aussage gewonnen hatte, es gehe ohne Steuererhöhungen).

... der Eingangssteuersatz sinkt 2005 von 19,9% auf 15%, der Spitzensteursatz von 48,5 % auf 42%.



Weitere Einschnitte ins Sozialsystem?

Daran ist in den vergangenen zehn Jahren schon so viel herumgeschnitten worden, dass es aussieht wie ein Schnittmusterbogen. Das wird so bleiben, solange man die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht komplett dergestalt umstellt, dass alle Einkommen dazu herangezogen werden und nicht nur, wie bisher, die Arbeitseinkommen. Die sozialen Sicherungssysteme lassen sich nur halten, und sie müssen gehalten werden, wenn die gesamte Wertschöpfung des Landes die Grundlage bildet. Um das zu bewerkstelligen, bräuchte man eine mutige Regierung und eine Opposition, die sich bewusst ist, dass Opposition nicht ein anderes Wort für Destruktion und Infantilität ist.

Heribert Prantl am 19.11.2002 in der Süddeutschen Zeitung

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