... ohne Wiedervereinigung läge der Beitrag für die
Rentenversicherung bei 17 Prozent
Maßnahmen zur Kostenbegrenzung in der Krankenversicherung:
· Rabatt für Krankenkassen auf Arzneimittel in Höhe von mind.
6%
· keine Erhöhung der Arzthonorare in 2003
· Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen 2003 nicht höher
sein als 2002
· Senkung der Preise für zahntechnische Leistungen um 5% ab 2003
· Das Sterbegeld wird halbiert für Versicherte auf 525 Euro, für
Mitversicherte auf 350 Euro
Zur dauerhaften Sicherung der Finanzierbarkeit wird eine Kommission (nach
dem Vorbild der Hartz-Kommission) unter Leitung von Prof. Dr. Horst
Rürüp eingesetzt.
... die Steuer- und Abgabenquote betrug für eine durchschnittliche
Arbeitnehmer-Familie 1998 unter Kohl und Waigel 27,5 Prozent, unter
Schröder und Eichel 2001 dagegen 25,5 Prozent.
... in den nächsten vier Jahren stellt der Bund vier Milliarden Euro
für 10.000 zusätzliche Ganztagsschulen bereit.
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... die größte Steuererhöhung in der Bundesrepublik erfolgte
1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit (nachdem Helmut Kohl zuvor die
Bundestagswahl mit der Aussage gewonnen hatte, es gehe ohne
Steuererhöhungen).
... der Eingangssteuersatz sinkt 2005 von 19,9% auf 15%, der Spitzensteursatz
von 48,5 % auf 42%.
Weitere Einschnitte ins Sozialsystem?
Daran ist in den vergangenen zehn Jahren schon so viel herumgeschnitten worden,
dass es aussieht wie ein Schnittmusterbogen. Das wird so bleiben, solange
man die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht komplett dergestalt
umstellt, dass alle Einkommen dazu herangezogen werden und nicht nur, wie
bisher, die Arbeitseinkommen. Die sozialen Sicherungssysteme lassen sich
nur halten, und sie müssen gehalten werden, wenn die gesamte
Wertschöpfung des Landes die Grundlage bildet. Um das zu bewerkstelligen,
bräuchte man eine mutige Regierung und eine Opposition, die sich bewusst
ist, dass Opposition nicht ein anderes Wort für Destruktion und
Infantilität ist.
Heribert Prantl am 19.11.2002 in der Süddeutschen Zeitung
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