Ausgabe
6 / Dez. 2002

parteiisch - für
Tamm und seine
Bürger - frech - krea-
tiv - offensiv

Der rote Hammel

SPD

Ortsverein

Tamm


 Hätten wir bloß nicht Rot-Grün gewählt???

Diesen Stoßseufzer kann man, wenn man den Medien glauben darf, zurzeit landauf landab, von Jung und Alt, unabhängig von Beruf und sozialem Status hören. Zwei Monate, nachdem eine Mehrheit der Wähler der Regierungskoalition das Mandat zur Fortführung ihrer Politik gegeben und die SPD wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag gemacht hat, scheinen viele dies schon zu bereuen. Noch vor Ablauf der Hunderttagefrist, die man üblicherweise einer neuen Regierung - auch, wenn es die alte ist - zugesteht. Was ist geschehen?

Geht man von der veröffentlichten Meinung aus, befindet sich Deutschland in einem Strudel des Niedergangs, und die Regierung, die das Schiff Bundesrepublik durch ihre Politik der letzten vier Jahre da hinein manövriert hat, findet kein Rezept, es wieder ins sichere Wasser zu lenken. Wahr an diesem Bild ist, dass sich die Wirtschaft weltweit in einer Krise befindet, die in den USA - nicht zuletzt durch den Vertauensverlust der Anleger und Konsumenten wegen krimineller Machenschaften bei einigen großen Unternehmen des Landes - ihren Ausgang nahm und sich wegen der Vernetzung der Weltwirtschaft auch auf Europa auswirkt. Leider verhalten sich in solchen Situationen nicht nur die Staatshaushalte sondern auch die Unternehmen zyklisch anstatt, wie es die Makroökonomie fordert, antizyklisch: Das einzige Mittel, das man dort kennt, ist Kostensenkung auf Teufel komm ´raus, d.h. Abbau von Arbeitsplätzen.Durch Rückgang des Konsums führt dies zu einer weiteren Abschwächung der wirtschaftlichen Tätigkeit und - wegen fehlender Steuereinnahmen - zu einer wachsenden Verarmung der öffentlichen Hand. Diese Entwicklung kann man nicht nur in Deutschland sondern auch bei unseren Nachbarn sehen. Nur haben diese nicht die immer noch gewaltigen Kosten der Folgen der Wiedervereinigung zu tragen. Doch nimmt auch in Frankreich und Italien (konservativ regiert!) das Defizit in den Staatskassen zu - von Portugal ganz zu schweigen.

Was haben nun die Neunmalklugen, die sich am lautesten in den Medien zu Wort melden, als Lösung anzubieten? Der Staat soll noch mehr sparen und zwar am besten bei den Schwächsten der Gesellschaft, die auf die Solidarität der Leistungsfähigen angewiesen sind: Kürzung bei Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Anhebung des Eigenanteils bei den Krankheitskosten. Was dabei eingespart wird, soll als Steuersenkung denjenigen gegeben werden, die am ehesten in der Lage sind, die augenblickliche Krisensituation zu überbrücken. Angeblich

schaffen die damit Arbeitsplätze, nur haben wir bisher nach Steuersenkungen immer vergeblich auf neue Arbeitsplätze gewartet. Ja, heißt es dann, der Arbeitsmarkt in Deutschland sei nicht genügend dereguliert (was allerdings noch stärker für Italien und Frankreich gelten müsste).

Ein deregulierter Arbeitsmarkt heißt, die Arbeitgeber haben freie Hand bei Lohn und Kündigung, wie z.B. in den USA. Wie es dort zugeht, kann man in dem Buch "Arbeit poor" von Barbara Ehrenreich nachlesen, die aus eigener Erfahrung berichtet, wie man im Dienstleistungsbereich mit einem Job nicht

auskommt, um die Ausgaben für Wohnung und Unterhalt zu bestreiten, von Krankenversicherung und späterer Rente gar nicht zu reden. Um deutschen Arbeitnehmern solche Verhältnisse zu ersparen und trotzdem mit den (im Gegensatz zu Behauptungen der Opposition nicht hausgemachten) augenblicklichen Schwierigkeiten fertig zu werden, versucht die Koalition die notwendigen Lasten möglichst auf viele Schultern zu verteilen. Da hiervon fast jeder von uns betroffen ist, ist auch fast jeder unzufrieden. Um aber wirkliche Reformen angehen zu können, muß in dieser

Situation erst die Notbremse gezogen werden.

Bleibt der Vorwurf, Rot-Grün habe dem Wähler vor der Wahl die trostlose Situation verschwiegen Nun haben Wahlkämpfe ihre eigenen Gesetze: Wahrheiten, die man verkündet, kommen oft verklausuliert daher. Wir meinen aber, dass es jedem klar war, dass alle Aussagen zur Finanzsituation unter dem Vorbehalt einer anziehenden Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen gemacht wurden. Dies gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsentwicklung in starkem Maße von Stimmungen und Erwartungen abhängt, so dass die Regierung darauf bedacht sein muß, die von den Medien maßgeblich erzeugte Stimmung nicht noch mehr zu verschlechtern.

Was Steuererhöhungen angeht, ist festzustellen, dass Maßnahmen wie der Subventionsabbau, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen, mit anderen Augen zu betrachten sind, als beispielweise eine jeden Bürger betreffende Erhöhung der Mehrwertsteuer, die uns hoffentlich erspart bleibt.

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