Ausgabe
7 / Juni 2003

parteiisch - für
Tamm und seine
Bürger - frech - krea-
tiv - offensiv

Der rote Hammel

SPD

Ortsverein

Tamm

Bürgerentscheid - wichtiges Element der Direkten Demokratie

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" Dies ist sicher einer der wichtigsten Kernpunkte einer funktionierenden Demokratie. In Deutschland stehen wir in einem Spannungsfeld zwischen der repräsentativen Demokratie und Elementen der Direkten Demokratie. Bei der repräsentativen Demokratie erfolgt die Willensbildung mit Hilfe der Parteien durch Wahl von Abgeordneten in die Parlamente. Diese sollen den Willen des Volkes vertreten. Elemente direkter Demokratie wie Bürgerentscheid oder Volksentscheid legen demgegenüber wichtige Entscheidungen direkt in die Hand der (Wahl-) Bürger, wie dies etwa beispielgebend in der Schweiz in weit höherem Maße der Fall ist.
Sicher wäre es unmöglich und auch nicht wünschenswert, jede Entscheidung direkt durch das Volk treffen zu lassen. Es gibt aber gute Gründe, in wichtigen Angelegenheiten die Bürgerschaft intensiv in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Ein modernes Element von Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist die Vernetzung des politischen Handelns von Verwaltung und Gemeinderat mit der aktiven Bürgerschaft in Prozessen nach der Lokalen Agenda. Dabei werden verschiedenste lokale Themen wie etwa Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt durch Arbeitsgruppen von Bürgern intensiv behandelt. So können die Ideen, Kenntnisse und Talente vieler Bürger aus Bereichen, in denen diese sich engagieren und teilweise enorm detaillierte Kenntnisse besitzen, im Dialog mit Gemeinderat und Verwaltung Eingang in die kommunalpolitische Willensbildung finden. Dies ist in Tamm nicht der Fall, wird aber in unseren Nachbarkommunen Asperg, Markgröningen und Ludwigsburg praktiziert. Ein weiteres Element der Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten ist der Bürgerentscheid, wie er in § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgesehen ist.
In Tamm hatten wir mit dem neuen Ortszentrum nun einen beispielhaften Fall, in dem sich ein Bürgerentscheid geradezu aufgedrängt hat: Gemeinderat und Verwaltung hatten in einem längeren Planungsprozess mit städtebaulichem Wettbewerb eine sehr vielversprechende Konzeption für ein neues Ortszentrum entwickelt und beschlossen: Eine lebendige neue Ortsmitte rund um das Neue Rathaus sollte entstehen mit Bürgersaal, einem Supermarkt als Magnet, Plätzen zum Verweilen, Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie. Diese Pläne wurden an allen Tammer Haushalte schriftlich verteilt. Außerdem wurden die Tammer Bürger hierüber in einer Bürgerversammlung informiert. Die Verhandlungen mit möglichen Betreibern von Supermärkten ergaben jedoch,

dass diese andere Vorstellungen von Größe und Anordnung eines Supermarktes hatten als dies im städtebaulichen Konzept vorgesehen war.

Als sich anfangs des Jahres abzeichnete, dass das Neue Ortszentrum fast nur noch aus Bürgersaal, Riesen-Supermarkt mit Riesen-Parkplatz in zudem problematischer städtebaulicher Anordnung bestehen sollte, sah die SPD-Gemeinderatsfraktion es als erforderlich an, hierüber die Tammer Bürger entscheiden zu lassen. Schließlich sollte etwas ganz anderes verwirklicht werden als den Tammer Bürgern ursprünglich angekündigt und vorgestellt. Was in Ludwigsburg mit dem Bürgerentscheid zur Wilhelmstraße möglich war, sollte bei einem so wichtigen Thema doch auch in Tamm möglich sein! Am 27.01.2003 beantragte die SPD Gemeinderatsfraktion deshalb einen Bürgerentscheid zur Neuen Ortsmitte. Es dauerte dann einen Monat, bis BM Gerd Maisch schriftlich diesen Antrag als unzulässig zurückwies. § 21 der Gemeindeordnung sieht einen Bürgerentscheid für wichtige Angelegenheiten vor und definiert, was wichtige Angelegenheiten sind. Städtebauliche Planungen gehören nicht dazu, können durch Änderung der Hauptsatzung (wie in Ludwigsburg) aber zu solchen gemacht werden. Nach entsprechender Beratung beantragte die SPD Gemeinderatsfraktion (mit Unterstützung von GR Reiner Balko - Grüne) dann am 27. März eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung.
In der Gemeinderatssitzung vom 31. März entschied dann der Tammer Gemeinderat auf Antrag von BM Maisch, die Neue Ortsmitte entsprechend den Vorstellungen von EDEKA entgegen der ursprünglichen Absichten zu realisieren. Gleichzeitig machten AWV und CDU sowie zwischenzeitlich auch BM Maisch klar, dass sie von einer Einbeziehung der Tammer Bürgerschaft in den Entscheidungsprozeß nichts halten. Dies ist hinsichtlich Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lokalen Agenda 21 nicht anders, auch SPD-Vorstöße in diese Richtung fanden keine Gegenliebe bei den Tammer Rathaushonoratioren von AWV und CDU sowie BM Maisch. So bleibt in Tamm bezüglich Bürgerbeteiligung auch zukünftig alles beim Alten: Gefragt werden die Bürger alle fünf Jahre bei der Gemeinderatswahl und alle acht Jahre bei der Wahl des Bürgermeisters. Dazwischen spielt die Musik ausschließlich im Rathaus. Ob sich diese Einstellung von AWV und CDU zur direkten Beteiligung der Bürgerschaft bei wichtigen Fragen auf das Ergebnis der nächsten Kommunalwahl auswirkt?

zurück zum Inhalt